Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Firma emeris wird untenstehend als C&B AG genannt

1.     Vertragsgegenstand und Leistungen der C&B AG

1.1       Die C&B AG bietet Unternehmen die Implementierung und Nutzung ihres auf der Webseite präsentierten Online-Zahlungssystems an sowie die Dienstleistungen bezüglich Abrechnung und Support. Das Zahlungssystem ermöglicht den Unternehmen, im Folgenden Vertragspartner genannt, ihren Kunden die Möglichkeit zur Online-Zahlung anzubieten.

1.2       Die C&B AG implementiert das Online-Zahlungssystem beim Vertragspartner und legt das Konto des Vertragspartners im Online-Zahlungssystem an. Weiter stellt die C&B die notwendige Software und Dokumentation zur Verfügung und führt auf Wunsch Schulungen des Personals durch. Kosten für Dritte im Zusammenhang mit der Systemimplementierung übernimmt die Vertragspartei, die diese Drittleistungen in Auftrag gegeben hat.

1.3       Auf Wunsch kann der Vertragspartner weitere Dienstleistungen der C&B AG in Anspruch nehmen, die ebenfalls auf der Webseite publiziert sind, insbesondere

§   Kontoführung

§   Änderung von Stammdaten im Konto

§   Sicherheitsarchitektur

§   Abrechnungen

§   Service für geschlossene Benutzergruppen

§   Abonnement-Verwaltung

§   Statistiken

Individuelle Leistungen als Ergänzung zu den Basisleistungen und das Honorar dafür werden separat in schriftlicher Form vereinbart.

1.4       Für Marketing und Verkaufsaktivitäten mit Hinweis auf die Möglichkeit der Onlinezahlung und sonstige Werbeaktionen, besonders für den Gebrauch auf der Webseite gemäss Ziffer 3.2, stellt C&B AG dem Vertragspartner ein Logo zur Verfügung. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Zustimmung der C&B AG für Werbung mit Logo einzuholen.

1.5       Der Vertrag tritt in Kraft nachdem der Vertragspartner sich angemeldet und die Angebote ausgewählt hat und die C&B AG dieses schriftlich per E-Mail bestätigt hat.

1.6       [Variante 1]

Die Nutzung des Online-Zahlungssystems von C&B AG ist aus steuerlichen Gründen für Vertragspartner und Kunden mit Wohnsitz in der Schweiz möglich.

1.6       [Variante 2]

Das Online-Zahlungssystem von C&B AG verfügt in einigen Ländern Europas über Niederlassungen oder assoziierte Unternehmen. Die Abrechnungen mit den Vertragspartnern werden immer im Staat ihres Sitzes vorgenommen.

2.     Inkasso und Abrechnung

2.1       [Variante 1 für direkte Abrechnung durch den Anbieter des Online-Zahlungssystems]

Der Vertragspartner bevollmächtigt die C&B AG zum Inkasso seiner Forderungen gegenüber den Kunden, die das Online-Zahlungssystem benützen. Die C&B AG stellt im Namen und im Auftrag des Vertragspartners dessen Kunden Rechnung für ihre über das Online-Zahlungssystem entstandenen Forderungen.

2.1       [Variante 2 für Zahlung über Telefonrechnungen oder Kreditkarten]

Die Kunden haben die Wahl, ob sie diese Rechnungen mittels Telefonrechnung oder mittels Kreditkarte bezahlen wollen. Die C&B AG organisiert die Abrechnungen über den Kreditkartenanbieter oder die Telefongesellschaft. Die C&B AG behält sich vor, weitere Zahlungsmöglichkeiten einzuführen.

2.2       Wenn nötig stellt der Vertragspartner eine separate schriftliche Inkassobevollmächtigung aus.

2.3       C&B AG stellt dem Vertragspartner monatlich eine Abrechnung zu. Die von den Kunden an C&B AG bezahlten Beträge werden dem Vertragspartner abzüglich der in Ziffer ... genannten Kommissionen und Gebühren gutgeschrieben und monatlich auf das Konto des Vertragspartners überwiesen.

2.4       Die für den Vertragspartner aus diesem Vertrag entstehenden Forderungen können nicht an Dritte abgetreten oder verpfändet werden.

2.5       Sofern ein Kunde eines Vertragspartners der C&B AG meldet, dass die Leistungen des Vertragspartners nicht vertragsgemäss oder mangelhaft seien oder wenn der Kunde Rücktrittsrecht vom Vertrag geltend macht, kann C&B AG auf das Inkasso der betreffenden Forderungen verzichten.

2.6       Das Debitorenrisiko liegt ausschliesslich beim Vertragspartner. Wenn ein Kunde seine Rechnung nicht auf zweite Aufforderung hin begleicht oder sich die Forderung wegen falscher oder nicht mehr gültiger Angaben des Kunden als nicht einziehbar erweist, ist C&B AG zu keinen weiteren Inkassomassnahmen verpflichtet. Der Vertragspartner wird über nicht bezahlte Beträge informiert. C&B AG wird dem Vertragspartner die Daten übermitteln, die er für die Durchsetzung der Forderung benötigt, soweit C&B AG darüber verfügt.

2.7       Im Falle von Problemen beim Inkasso oder Missbrauch sperrt C&B AG auf Wunsch des Vertragspartners den Zugriff des betreffenden Kunden auf das Online-Zahlungssystem.

2.8       Zugriffe des Vertragspartners und der Kunden werden vom Online-Zahlungssystem gespeichert. So wird Kunden und Anbietern jederzeit eine vollständige Kostenkontrolle ermöglicht. Eine Liste von Gutschriften kann der Anbieter unter www.c&b.com mit Angabe seines Passwortes abrufen.

3.     Verpflichtungen des Vertragspartners

3.1       Der Vertragspartner verpflichtet sich, das Online-Zahlungssystem für seine jetzigen und zukünftigen Angebote sowie für Aktionen und Sonderangebote auf seiner Website als Zahlungsmittel anzubieten.

Der Vertragspartner ist für seine eigenen Angebote und für die Angebote Dritter verantwortlich, die über seine Webseite abrufbar sind. Der Anbieter sorgt dafür, dass die Angebote

§   dem Recht der Länder entsprechen, für die er das Zahlungssystem der C&B AG anbietet, und nicht gegen Persönlichkeits-, Datenschutz- und sonstige Schutzrechte Dritter verstossen

§   wenn nötig von den zuständigen Behörden bewilligt sind

§   und mit der Nettiquette vereinbar sind.

3.2       Der Vertragspartner weist auf seiner Homepage und anderen Websites mit Werbung für seine Angebote darauf hin, dass die Bezahlung mit dem Online-Zahlungssystem der C&B AG möglich ist. Dafür wird dem Vertragspartner von C&B AG das in Ziffer 1.4 erwähnte Logo zur Verfügung gestellt.

3.3       Der Vertragspartner verpflichtet sich, eindeutig und unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass sämtliche Verträge zwischen dem Vertragspartner oder Dritten und den Kunden zustande kommen und C&B AG nicht Vertragspartner der Kunden wird.

3.4       Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Nutzer des Online-Zahlungssystems nicht gegenüber Kunden anderer Zahlungsmittel zu benachteiligen, namentlich

§ indem er für die Online-Zahlung höhere Preise und oder Tarife als für seine anderen Kunden verrechnet

§ den Kunden Rabatt und oder andere preisliche Vorteile gewährt, wenn sie statt des Online-Zahlungssystems eine andere Zahlungsmethode anwenden.

3.5       Reklamationen von Kunden bezüglich der Angebote des Vertragspartners sind zwischen ihm und seinen Kunden klarzustellen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die C&B AG nicht damit zu belasten. Falls Reklamationen über Vertragspartner bei der C&B AG eingehen, werden diese sofort an ihn weitergeleitet. Für Rückzahlungen der Kaufpreise oder Honorare für Dienstleistungen wegen unzulänglicher Leistung ist ausschliesslich der Vertragspartner zuständig.

3.6       Der Vertragspartner stellt die C&B AG von allen Ansprüchen oder Forderungen frei, die gegenüber C&B AG von Dritten, namentlich den Kunden des Vertragspartners, geltend gemacht werden mit der Begründung, dass der Vertragspartner seine Verpflichtungen gegenüber dem betreffenden Dritten verletzt hat.

3.7       Der Vertragspartner beschafft auf eigene Kosten die Einrichtungen, die er selber für die Installation der Software der C&B AG benötigt.

3.8       Der Vertragspartner hat für die Sicherheit der Systeme, Programme und Daten zu sorgen, die sich in seinem Einflussbereich befinden. Die Vertragspartner stellen sicher, dass sie durch ihre eigenen Systeme oder solche, auf die sie Einfluss haben, keine Gefahrenquellen verbreiten, die die Systeme der C&B AG oder mit ihnen verbundenen Dritten stören.

3.9       Der Vertragspartner verpflichtet sich in eigenem Interesse, die ihm von C&B AG überlassenen Kundennamen sowie die Passwörter für das Online-Zahlungssystem geheim zu halten. Ein Missbrauch oder Verlust dieser Angaben ist C&B AG unverzüglich anzuzeigen.

3.10     Der Vertragspartner hat die Regelungen über Datenschutz zu befolgen, insbesondere das Datenschutzgesetz und die Datenschutzverordnung und ist selber dafür zuständig, die von ihm im Online-Zahlungssystem der C&B AG verwendeten Daten nach dem aktuellen Stand der Technik zu schützen.

3.11     Der Vertragspartner informiert die C&B AG schriftlich und so früh wie möglich über Änderungen, die diesen Vertrag betreffen, insbesondere über Änderungen der Rechtsform des Vertragspartners oder neue Bankverbindungen.

3.12     Bei Pflichtverletzungen der Vertragspartner gemäss Ziffer 3.1 bis 3.9 hat die C&B AG das Recht, dem Vertragspartner den Internetzugang sofort zu sperren. Allfällige vorausbezahlte Beträge werden in einem solchen Fall nicht zurückerstattet. Der Vertragspartner haftet der C&B AG für sämtlichen Aufwand und Schäden, die auf die Verletzung der Verpflichtungen zurückzuführen sind.

4.     Zahlungsbedingungen

4.1       Preise

            [Variante 1]

Der Vertragspartner vergütet der C&B AG eine Kommission vom Gesamtbetrag (Bruttobetrag inklusive gesetzliche Mehrwertsteuer) der Waren, die die Kunden des Vertragspartners mit dem Online-Zahlungssystem der C&B AG bezahlt haben. Die Provisionshöhe richtet sich nach dem Umsatz, der über das C&B Online-Zahlungssystem erzielt wurde. Die Preistabelle ist auf der Webseite der C&B AG zu finden und gilt als Bestandteil dieser AGB.

5.     Support

5.1       Die C&B AG bietet den Vertragspartnern und ihren Kunden rund um die Uhr einen Gratissupport über die Gratis-Hotline Nr. 076 207 41 22 oder per E-Mail an.

6.     Lizenz- und Immaterialgüterrechte

6.1       Die C&B AG überlässt dem Vertragspartner eine Lizenz an der zur Einrichtung des Online-Zahlungssystems benötigten Software. Diese wird mit den in Ziffer 4 aufgeführten Honorare und Gebühren abgegolten.

6.2       Die C&B AG behält sämtliche im Zusammenhang mit dem Online-Zahlungssystem stehenden Urheberrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte. Die C&B AG ist nicht verpflichtet, die der Software zu Grunde liegenden Quellcodes und dazugehörige Entwicklungsdokumentation offen zu legen, es sei denn es wäre zur Erfüllung des Vertrages unerlässlich.

6.3       Der Vertragspartner darf keine Kopien der Softwareprodukte herstellen, um diese zu verkaufen, zu vermieten oder sonstwie weiterzugeben.

Der Vertragspartner darf die Softwareprodukte ausschliesslich für den vorgesehenen Zweck benützen und nicht für den Eigengebrauch verändern. Auch die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschliessung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software sind dem Vertragspartner untersagt.

6.5       Benützen die Vertragspartner selbst entwickelte Software oder Software von Dritten, verbleibt das Urheberrecht bei ihnen bzw. dem Dritten. Der betreffende Vertragspartner stellt C&B AG von urheberrechtlichen Ansprüchen Dritter in Bezug auf die betreffende Software frei.

6.6       Die C&B AG informiert die Vertragspartner rechtzeitig über geplante Systemänderungen, die Anpassungen an der Infrastruktur der Vertragspartner notwendig machen. Die daraus entstehenden Kosten hat jede Vertragspartei selber zu tragen.

7.     Gewährleistung und Haftung

7.1       Die Vertragsparteien gewährleisten sorgfältige Ausführung ihrer Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik.

7.2       Die Haftung der C&B AG und ihrer Vertragspartner wird beschränkt auf Schäden, die auf vorsätzliche Vertragsverletzungen oder grobe Fahrlässigkeit ihrer Mitarbeitenden zurückzuführen sind. Entstehen solche durch Fehlverhalten der C&B AG, sollten die Vertragspartner Mängel und Störungen der C&B AG innerhalb von 8 Tagen nach Kenntnisnahme mitteilen.

7.3       Die Vertragspartner sind sich bewusst, dass sich auch bei sorgfältiger Softwareentwicklung und Wartung Fehler einschleichen können, so dass die C&B AG nicht für einen ununterbrochenen Betrieb des Online-Zahlungssystems einsteht.

7.4       Die C&B AG führt geplante Systemunterbrüche, z.B. Wartungs­intervalle, wenn möglich zu Randzeiten durch. Die C&B AG ist berechtigt, den Betrieb des Online-Zahlungssystems zu unterbrechen, wenn dies aus wichtigen Gründen notwendig ist, z.B. bei Störungen oder Gefahr von Missbrauch. Wenn möglich werden Informationen über Unterbrechungen auf der Webseite bekannt gegeben.

7.5       Die C&B AG haftet nicht für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverluste sowie für Schäden als Folge von Betriebsunterbrüchen, es sei denn, diese würden durch Grobfahrlässigkeit oder Absicht seitens ihrer Mitarbeitenden verursacht.

7.6       Die C&B AG haftet nicht für Mängel und Störungen, die sie nicht zu vertreten hat, vor allem nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle von Drittunternehmen, mit denen sie zusammenarbeitet oder von denen sie abhängig ist.

7.7       Weiter haftet die C&B AG nicht für höhere Gewalt, unsachgemässes Vorgehen und Missachtung der Risiken seitens des Vertragspartners, dessen Kunden oder Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel des Vertragspartners, dessen Kunden oder Dritter, extreme Umgebungseinflüsse, Eingriffe des Vertragspartners oder dessen Kunden oder Störungen durch Dritte (Viren, Würmer, usw.), die trotz der notwendigen aktuellen Sicherheitsvorkehrungen passieren.

7.8       Die C&B AG informiert die Vertragspartner und deren Kunden auf seiner Website über Datenschutz- und andere Risiken sowie Sicherheitsvorkehrungen, die sie zu beachten haben.

7.9       Der Vertragspartner ist verpflichtet, Fehlleistungen der C&B AG so rasch wie möglich zu rügen.

8.     Datenschutz und Geheimhaltung

8.1       Die C&B AG sowie der Vertragspartner garantieren ausdrücklich die Einhaltung der Vorschriften über Datenschutz. Die C&B AG sowie der Vertragspartner verpflichten sich, in Systemen, Programmen usw., die mit dem Online-Zahlungssystem verbunden sind, ihnen gehören und auf die sie Einfluss haben, für Sicherheit nach aktuellem technischen Stand zu sorgen.

8.2       Die C&B AG verpflichtet sich zur Geheimhaltung in Bezug auf sämtliche Unterlagen und Informationen, die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhält und

§   die nicht bereits öffentlich bekannt sind

§   die das Know-how des Vertragspartners betreffen

§   die Geschäftsbeziehungen des Vertragspartners mit dessen Kunden betreffen.

            Die geheim zu haltenden Daten dürfen aufgezeichnet, bearbeitet und an Dritte weitergeleitet werden, wenn es zum Erreichen des Vertragszwecks notwendig ist.

8.3       Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Geheimhaltung in Bezug auf sämtliche Unterlagen und Informationen, die er im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhält und

§   die nicht bereits öffentlich bekannt sind

§   die das Know-how der C&B AG betreffen.

8.4       Beide Parteien verpflichten Angestellte, Berater oder sonstige Drittpersonen, die Einblick in das Know-how bzw. in nicht zur Veröffentlichung bestimmte Informationen des Vertragspartners der C&B AG erhalten, zu ebenso strenger Geheimhaltung.

8.5       Bei Verletzung der Geheimhaltungsverpflichtung kann die andere Partei Schadenersatz verlangen.

8.6       Diese Verpflichtung zur Geheimhaltung nach Ziffer 8.1 bis 8.5 bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.

8.7       Nach Beendigung des Vertrages sind die Vertragsparteien verpflichtet, sämtliche Unterlagen der anderen Vertragspartei unverzüglich zurückzugeben oder zu zerstören, ausser wenn die Archivierung vorgeschrieben oder zur Abwicklung der Geschäfte der Vertragspartei notwendig ist.

8.8       Der Vertragspartner ermächtigt die C&B AG, sämtliche von ihm im Zusammenhang mit diesem Vertrag als notwendig erachteten Auskünfte bei Dritten einzuholen.

8.9       Die C&B AG wird Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden übermitteln, wenn zwingende Vorschriften das notwendig machen.

9.     Beendigung des Vertrages

9.1       Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Kündigungsfrist von ... Monaten auf das Ende jeden Monats gekündigt werden.

9.2       Verstösst der Vertragspartner gegen seine in diesem Vertrag festgelegten Verpflichtungen, ist die C&B AG berechtigt, die Leistungen ganz oder teilweise auszusetzen oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Die C&B AG kann in diesem Fall Schadenersatz verlangen.

9.3       Erbringt die C&B AG die mit dem Vertragspartner vereinbarten Leistungen nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht vertragsgemäss, kann der Vertragspartner nach Wahl

§   die laufenden Gebühren für diesen Zeitraum in entsprechendem Umfang mindern

§   den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen und allfällige vorausbezahlte Beträge zurückverlangen.

9.4       Wenn eine Partei den Vertrag ohne Verschulden der anderen auflöst, hat die C&B AG das Recht auf Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen.

Wenn eine Partei den Vertrag ohne Verschulden der anderen auflöst und hat die C&B AG noch keine Leistungen erbracht, hat der Vertragspartner das Recht, allfällige Vorauszahlung zurückzuverlangen.

9.5       Wenn die C&B AG den Vertrag auflöst, weil der Vertragspartner seine Verpflichtungen nicht erfüllt hat, kann sie Honorar für die bereits erbrachten Leistungen verlangen. Zusätzlich hat sie das Recht auf Schadenersatz.

Löst der Vertragspartner wegen Verschulden der C&B AG den Vertrag auf, muss dieser allfällige Zahlungen für noch nicht erbrachte Leistungen zurückerstatten.

9.6       Bei Beendigung dieses Vertrages hat der Vertragspartner sämtliche Hinweise auf das Online-Zahlungssystem der C&B AG auf seiner Webseite und den Werbeunterlagen zu entfernen.

10.   Änderungen der Geschäftsbedingungen

10.1     Die C&B AG behält sich vor, die Preise sowie die AGB zu ändern. Die Änderungen werden rechtzeitig auf der Webseite bekannt gegeben und können ausgedruckt werden. Wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erfolgt, wird diese den Vertragspartnern per E-Mail bekannt gegeben.

10.2     Der Vertragspartner hat in den in Ziffer 10.1 genannten Fällen das Recht, mit einer Frist von 14 Tagen nach der Mitteilung diesen Vertrag zu kündigen. Unterlässt er das, gilt das als Einverständnis, den Vertrag unter den neuen Bedingungen weiterzuführen.

10.3     Sollte die C&B AG den Service einstellen, verpflichtet sie sich, dies den Vertragspartnern so früh wie möglich mitzuteilen. Dann haben diese das Recht, den Vertrag sofort aufzulösen.

10.4     Die C&B AG behält sich das Recht vor, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, die bisher noch nicht Vertragspartner oder assoziierte Unternehmen sind. Sie teilt dies den Vertragspartnern mit. Sollte der Vertragspartner damit nicht einverstanden sein, kann er mit einer Frist von 14 Tagen nach der Mitteilung diesen Vertrag kündigen. Unterlässt er das, gilt das als Einverständnis, den Vertrag weiterzuführen.

10.5     Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sind nur wirksam, soweit sie schriftlich zwischen den Parteien vereinbart werden.

11.   Schlussbestimmungen

11.1     Auf diesen Vertrag wird Schweizer Recht, namentlich die Bestimmungen des OR
angewendet.

11.2     Die Parteien werden sich bemühen, Schwierigkeiten, die sich aus der Durchführung dieses Vertrages ergeben, auf gütlichem Wege beizulegen.

11.3     Sollten bestimmte Punkte nicht geregelt oder einzelne Bestimmun­gen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag dennoch bestehen. Die ungeregelten oder unwirksamen Punkte sind durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem Recht entspricht und dem Willen beider Parteien möglichst nahe kommt.

11.4     Gerichtsstand ist der Sitz der C&B AG.